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News

Neue Corona-Schutz-Verordnung

Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zu verschärfenden Maßnahmen erlassen:

 

 

Der Landkreis Görlitz verfügt aufgrund des bereits seit Anfang November dauerhaft überschrittenen Schwellenwertes von 200 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen in Bezug auf 100 000 Einwohner, die in § 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorgesehenen verschärfende Maßnahmen. Diese werden am 1. Dezember 2020, 0 Uhr, wirksam und gelten zunächst bis 28. Dezember 2020, 24 Uhr.

Folgende verschärfende Maßnahmen werden geregelt:

  • ein Verbot zur Abgabe und zum Konsum von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken in der Öffentlichkeit,
  • eine weitergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum,
  • die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ausgenommen sind berufsbezogene und behördlich angeordnete Bildungsmaßnahmen sowie Onlineangebote,
  • die grundsätzliche Beschränkung von Versammlungen auf maximal 200 Teilnehmer und
  • Ausgangsbeschränkungen, wenn dafür keine triftigen Gründe vorliegen.

    Triftige Gründe sind:
     
    • Besuch von Schulen und Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kirchen, Hochschulen und Berufsschulen,
    • Einkäufe und Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Landkreis Görlitz und in unmittelbar angrenzenden Landkreisen,
    • Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen (Tierarzt-Besuche sind ebenfalls gestattet),
    • Besuche bei Ehe- und Lebenspartnern sowie Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen und Kranken in der Häuslichkeit sowie die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • Teilnahme an Terminen bei Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie kommunaler Räte und deren Ausschüsse,
    • Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine mit einer Person eines weiteren Hausstandes bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern und Bestattern,
    • Zusammenkünfte und Besuche während der Weihnachtsfeiertage,
    • Eheschließungen mit max. 25 Personen,
    • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen mit max. 25 Personen,
    • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs (eigene und gepachtete Kleingärten inbegriffen),
    • unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.
Allgemeinverfügung vom 01.12.2020 ()
allgemeinverf__gung_vom_01.12.2020.pdf


Neue Coronaverordnung vom Freistaat Sachsen ab 01.12.2020

Das sächsische Kabinett hat am 27. November 2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst.

Schärfere Kontaktbeschränkungen, Ausweitung der Maskenpflicht

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

Einrichtungen und Angebote im Kultur- und Freizeitbereich bleiben geschlossen

Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur bleiben bestehen. Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen (Hotspots)

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
  • die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
  • die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

  • Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt,
  • Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen,
  • Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt,
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger,
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstückes unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

Versammlungen in Landkreisen oder in Kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang überschritten wird, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken. Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Corona-Schutzverordnung vom 02.12.2020 ()
01.12.20_saechsische-corona-schutz-verordnung.pdf


Corona-Schutzverordnung vom 02.11.2020

Verboten sind die Öffnung und das Betreiben von

  • Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe ohne sozialpädagogische Betreuung - das bedeutet leider, dass Jugendclubs und –treffs geschlossen bleiben müssen Das solltet ihr auch unbedingt einhalten, da ansonsten evtl. auch Ordnungsstrafen verhängt werden können. Dasselbe gilt natürlich auch für Kultur- und Vergnügungsveranstaltungen.
  • Einrichtungen und Angebote der Kinder-und Jugenderholung

Erlaubt sind Angebote mit physisch-sozialen Kontakt unter folgenden Bedingungen:

  • Gewährleistung einer sozialpädagogischen Betreuung (Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen)
  • Erstellung und Umsetzung eines eigenen schriftlichen Hygienekonzeptes
  • Benennung einer Ansprechpartner*in vor Ort, die für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts verantwortlich ist
  • Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen müssen erfasst werden (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs.) Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden vorzuhalten.

Folgende Hygieneauflagen gelten:

  • Abstandsregelung von 1,5 m zu anderen Personen, auch bei festen wiederkehrenden Gruppen
  • es gibt keine Beschränkung der Personenzahl bzw. die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten nicht. Ihr selbst müsst eine Obergrenze festlegen: es kommt auf die Gegebenheiten des Ortes an, ein Mindestabstand muss möglich sein
  • Basishygienemaßnahmen müssen eingehalten werden

Grundsätzlich erlaubt sind:

  • digitale Alternativangebote

ACHTUNG: Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Städte und Landkreise verschärfende Maßnahmen treffen. Ihr müsst euch also dringend in den kommenden Wochen und Monaten über die kommunalen Allgemeinverfügungen informieren.

ACHTUNG: Wir sind alle „… angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.“ (aus der Corona-Schutz-Verordnung). 

Corona-Schutz-Verordnung vom 02.11.2020 ()
saechscoronaquarantaenevo_20201030.pdf



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