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Pressemitteilung

Pressemitteilung Jugendring Oberlausitz e.V.

11.6.2021

Landkreis lässt Jugendring am ausgestreckten Arm verhungern – Empörung und Enttäuschung über den Umgang mit dem Dachverband der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Görlitz

Dem Jugendring Oberlausitz e.V. droht nach über 30jährigem Bestehen das Aus – die Verbandsarbeit sowie fast alle der seit vielen Jahren erfolgreich laufenden Arbeitsbereiche sollen gestrichen werden. Seit einem halben Jahr arbeiten die meisten Mitarbeiter*innen des Jugendrings ohne feste finanzielle Zusagen des öffentlichen Trägers. Die Arbeit wurde seit Januar 2021 dennoch begonnen, da der Jugendhilfeausschuss im November 2020 die eingereichten Projekte beschlossen hatte. Auf einen Zuwendungsbescheid sowie die vollständige Zahlung der notwendigen Mittel wartete der Jugendring noch bis Ende Mai. Am 2. Juni erteilte der Landkreis nun mehrere Ablehnungsbescheide.

Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien stehen vor dem plötzlichen Aus! Rückzahlungsforderungen in fünfstelliger Höhe stehen im Raum. Wie es weitergehen soll ist vollkommen offen und dem Jugendring droht die Zahlungsunfähigkeit. 

Werdegang:

Im Wesentlichen geht es um zwei Förderungen des Jugendrings: die Verbandsarbeit als Dachverband der Freien Träger sowie die eigenen Angebote in unterschiedlichen Bereichen aus dem Jugendhilfeplan.

1) Projekte: „Aktivierende Kinder- und Jugendarbeit“, „Familien der Zukunft“ und die Schulsozialarbeit an den Oberschulen Schleife, Krauschwitz und Reichenbach:

Der Jugendhilfeausschuss hatte im November 2020 beschlossen, dass der Jugendring Oberlausitz e.V. auch weiterhin Projekte der Kinder- und Jugendarbeit durchführen soll.  Seitens der Verwaltung ist er zur Antragsaktualisierung aufgefordert worden. Abschlagszahlungen für die ersten Monate erfolgten, jedoch erst auf nachdrückliche Aufforderungen des Jugendrings und auch nur in Teilen. Leider ist es gängige Praxis auf Zuwendungsbescheide für die laufende Tätigkeit lange warten zu müssen und mit der Unsicherheit zu arbeiten, ob getätigte Ausgaben für Personal und Sachmittel überhaupt in voller Höhe erstattet werden. Der Jugendring kritisiert diese Praxis seit Jahren.

In den Projekten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Schulsozialarbeit haben im Januar 2021 die 20 Mitarbeiter*innen des Jugendring Oberlausitz e.V. ihre Tätigkeit weitergeführt und unter den gegenwärtig widrigen Bedingungen versucht, Kinder, Jugendlichen und Familien möglichst viele Angebote zu unterbreiten und sie in den sowieso schon schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Durch die fehlenden Abschlagszahlungen zur Finanzierung der Projekte wird der Jugendring Oberlausitz e.V. vor finanzielle Unsicherheiten gestellt. Als gemeinnütziger Verein ist man zur zeitnahen Mittelverwendung verpflichtet, kann also auch nicht unbegrenzt Rücklagen bilden.

Deshalb wandte sich der Vorstand des Jugendrings Oberlausitz in den letzten Monaten mehrfach an den Landrat, den Jugendhilfeausschuss und die Kreistagsfraktionen um über die damit entstehende Unsicherheit zu diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Nachdem im April (!) dann wenigstens die Personalkosten für Januar und Februar finanziert wurden, blieben aber weitere Zahlungen aus, weshalb der Jugendring sich in letzter Konsequenz an das Verwaltungsgericht wandte, um hier eine schnelle Lösung zu erwirken. Nachdem dieser Antrag am 26.5.2021 dem Landkreis zur Kenntnis gegeben wurde, erfolgte am 31.05.2021 durch den Landkreis die Erstellung der Ablehnungsbescheide für die Projekte: „Aktivierende Kinder- und Jugendarbeit“, „Familien der Zukunft“ und der Schulsozialarbeit an den Oberschulen Schleife, Krauschwitz und Reichenbach. Damit verbunden ist auch die Forderung der Rückzahlung der bisher gewährten Personalkosten in fünfstelliger Höhe.

2) Jugendverbandsarbeit:

Im Juni 2020 war die Jugendverbandsarbeit im Landkreis Görlitz ausgeschrieben worden. Aus der Sicht des Jugendrings ist das in der Förderung der Jugendarbeit nach § 12 Sozialgesetzbuch VIII* unzulässig.

*§ 12 Förderung der Jugendverbände

(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.

(2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.

Der Jugendring Oberlausitz e.V. hatte sich dennoch mit einer Konzeption beworben und diese bis 31.7.2020 eingereicht.

Auch die Mittel für die Verbandsarbeit 2021 wurden erheblich reduziert. Hierin sieht der Jugendring ebenfalls eine gesetzliche Widrigkeit, da eine weitere Reduzierung der Finanzierung sich negativ auf die  Qualität der Arbeit auswirkt. Bereits in den vergangenen Jahren sind die in den Altkreisen vorhandenen Jugendringe nicht mehr gefördert worden, mit dem Hinweis, dass es einen kreisweiten Jugendring gäbe. Aus den mehreren in der Vergangenheit geförderten Stellen, war sowieso nur noch ein Stellenanteil von einer halben Stelle übrig geblieben.

Auf eine inhaltliche Antwort zum eingereichten Konzept zur Verbandsarbeit vom 31.7.2020 wartete der Jugendring vergeblich, Ende November forderte er das Jugendamt daher zu einer Stellungnahme bis zum 7.12.2020 auf. Auch stand die Frage im Raum, wieso der Jugendhilfeausschuss am 19.11.2020 beschlossen hatte, die Verbandsarbeit erneut mit Einreichungsfrist zum 6.1.2021 auszuschreiben. Damit war für den Jugendring klar, dass die Verbandsarbeit im Jahr 2021 erst mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2021 eine Rechtssicherheit hätte. Eine erneute Bewerbung auf die Verbandsarbeit zur Fristwahrung erfolgte seitens des Jugendrings.

In der Einladung zum Jugendhilfeausschuss für den 4.3.2021 erfuhr Rolf Adam, Geschäftsführer des Jugendrings und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, dass die Ablehnung der Förderung für die Verbandsarbeit durch den Jugendring Oberlausitz geplant war. Daraufhin wandte sich der Jugendring an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Landrat setzt den Tagesordnungspunkt daher ab und sagte öffentlich, dass er nicht erfreut über die Vertagung sei und das Thema endlich zu einem Ende führen wolle. Die Entscheidung über die Vergabe der Verbandsarbeit sollte im Jugendhilfeausschuss am 3.6.2021 erneut gefasst werden. Der Jugendring reichte eine leicht veränderte Projektskizze ein, betonte allerdings, dass die Ausschreibung der Verbandsarbeit nicht das ist, was laut SGB VIII als solche definiert ist.

Auch diese Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss am 3.6.2021 wurde seitens des Jugendamtes negativ formuliert und mit dem Wortlaut gefasst, dass die eingereichte Skizze des Jugendrings zur Verbandsarbeit abzulehnen sei.           

Unser Fazit:

Jana Lübeck, Vorsitzende des Jugendrings: „Diesen Umgang seitens des Landkreises mit dem Jugendring und seinen Mitarbeiter*innen halten wir für unfair und vor allem ungerechtfertigt!

Mit Wissen des Jugendamtes und auch auf dessen Wirken hin, sind innerhalb der Monate Januar bis Mai die Mitarbeiter*innen ihrer Arbeit gewissenhaft nachgegangen. Der Jugendring setzte hinsichtlich der zu fördernden Projekte den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 20.11.2020 um. Gern wären wir ohne rechtliche Auseinandersetzung zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Jugendamt gelangt. Völlig unklar ist uns auch, wieso wir jetzt diesen Ablehnungsbescheid erhalten und wieso der Jugendhilfeausschuss in diesen Prozess nicht vorher einbezogen wurde.“

Durch die nun erstellten Ablehnungsbescheide und auch die Ablehnung der Förderung der Verbandsarbeit ist die weitere Arbeit des gesamten Jugendring Oberlausitz e.V. gefährdet, es können keine weiteren Planungen erfolgen und die Existenz des Trägers ist dadurch ernsthaft in Gefahr. Es gibt seitens des Landkreises keine Antwort darauf wie und wann die Projekte weitergeführt werden sollen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Der Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung am 03.06.2021 durch die Jugendamtsleiterin über die Ablehnungsbescheide informiert worden. Eine größere Diskussion oder Begründung dazu fand im Ausschuss allerdings nicht statt. Der Landrat beruft sich nun auf ein laufendes Verfahren und wollte keine Auskunft dazu erteilen. An fachlichen Gründen würde es aber nicht liegen, sagte der Landrat Lange.

Jana Lübeck: „Der Jugendring Oberlausitz e.V. prüft gegenwärtig seine rechtlichen Möglichkeiten und wird sich gegen alle, aus seiner Sicht völlig ungerechtfertigten Vorwürfe, wehren. Das Vorgehen des Landkreises halten wir für schäbig und sind tief enttäuscht über die jetzige Situation.“

Wir als Vorstand des Jugendrings fordern:

Jugendverbandsarbeit im Landkreis Görlitz muss auch weiterhin gefördert werden! Die Hoheit des Verbands in der Ausgestaltung muss gewahrt bleiben. Die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom November 2020 sind umzusetzen und die bisher geleistete Arbeit ist zu bezahlen.

Jana Lübeck 
1. Vorsitzende 

Rückfragen bitte an vorstand@jugendring-oberlausitz.de oder an die Geschäftsstelle des Jugendrings Oberlausitz e.V.

Jugendring Oberlausitz e.V. 
Muskauer Str. 23a
02906 Niesky
www.jugendring-oberlausitz.de

Pressemitteilung Jugendring OL e.V. ()
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