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Pressemitteilung: Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Görlitz

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zur vorläufigen Förderung von Maßnahmen im Jahr 2021 durch den Jugendring Oberlausitz e.V.

 21.09.2021

Der Bericht des Leiters des Rechts- und Kommunalamtes, Karl Ilg, vor dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz und die Berichterstattung darüber in der Presse gibt Anlass für diese Pressemitteilung.
In seinem Beschluss vom 24. Juni 2021 (1 L 377/21), gegen den der Landkreis Görlitz klugerweise keine Rechtsmittel eingelegt hat und der seit Anfang August 2021 daher auch rechtskräftig ist, sprach das Verwaltungsgericht Dresden dem Jugendring Oberlausitz eV eine vorläufige Förderung für das ganze Jahr 2021 in Höhe von 90 % der laut Beschluss des Jugendhilfeausschusses vorgesehen Förderung für die beantragten insgesamt 5 Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu.
Eine solche Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung ist äußerst selten und nur möglich, wenn der Antragsgegner, der Landkreis Görlitz, schwerwiegende rechtliche Fehler gemacht hat.
So attestierte das Verwaltungsgericht Dresden in seinem Beschluss dem Landkreis u.a. bereits formelle Rechtswidrigkeit der Ablehnungsbescheide wegen Verwehrung rechtlichen Gehörs, sowie weitere Verstöße gegen Fördergrundsätze, etwa widersprüchliches Verhalten.
Grundsätzlich vom Verwaltungsgericht anerkannt wurde, dass der Landkreis bei den Förderungen die verfügbaren Haushaltsmittel berücksichtigen muss und darf. Klargestellt hat das Verwaltungsgericht allerdings, dass nicht die freien Träger der Jugendhilfe, die für den Landkreis Görlitz die notwendigen jugendhilflichen Maßnahmen ab Beginn des Jahres durchführen sollen, das Finanzierungsrisiko für diese Maßnahmen tragen dürfen.
„Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (der Landkreis Görlitz) hat nach § 79 Abs. 1 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (§ 2 SGB VIII) die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Er soll gewährleisten, dass zur Erfüllung dieser Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VIII), mit der freien Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenarbeiten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) und diese fördern (§ 4 Abs. 3 SGB VIII). Die Leistung der freien Träger ist damit zentraler Bestandteil des Jugendhilferechts wobei der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen hat, dass Leistungen der Jugendhilfe überhaupt erbracht werden … Die Vorstellung des Antragsgegners, ein freier Träger solle – wie hier – Leistungen der Jugendhilfe, die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für einen bestimmten Zeitraum geplant worden sind, tatsächlich bereits erbringen und dabei das Finanzierungsrisiko in vollem Umfang tragen, weil der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sich die (abschließende) Entscheidung über eine Förderung vorbehält, ist weder mit dem Grundsatz der Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (§ 4 SGB VIII) noch mit § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII zu vereinbaren. … Der Träger der freien Jugendhilfe muss jedoch darauf vertrauen können, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe diese Voraussetzungen spätestens dann bejaht hat, wenn er die vom freien Träger beantragte Leistung in seine Maßnahmenplanung aufnimmt. Das gilt erst recht, wenn der freie Träger die beantragten Leistungen bereits durchführt, weil der Zuwendungsbescheid aus haushaltsrechtlichen Gründen (vgl. § 8 RRL) erst nach Beginn des Förderzeitraums ergehen kann.“
(Hervorhebung durch den Verfasser der PM)
Aus diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nun abzuleiten, eine Förderung vor – rechtswidrig verspäteter - Verabschiedung eines Haushalts erst im laufenden Haushaltsjahr sei nunmehr nicht mehr möglich, stellt die Rechtslage auf den Kopf:
Der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss als Pflichtaufgabe die notwendigen Maßnahmen der Jugendhilfe durchführen und damit die entsprechend für die einzelnen Maßnahmen beauftragten Träger der freien Jugendhilfe auch ab Beginn des Jahres finanziell ausstatten. Dies gilt für diese Pflichtaufgabe wie für alle anderen Pflichtaufgaben auch.
Wie der Landkreis diese Aufgabe haushaltsrechtlich löst, liegt alleine und vollständig in seinem Verantwortungsbereich. Eine Verlagerung dieser Aufgabe auf die freien Träger durch Versagung der Förderung bis zur – verspäteten - Vorlage eines beschlossenen Haushalts ist grob rechtswidrig.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden
Für schriftliche Nachfragen: RADr.Forkel@ddkom-online.de

Pressemitteilung (22.09.2021)
20210922-hwf-pm.pdf




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