Trotz einer positiven Reaktion des Freistaates Sachsen zur Förderung der Jugendarbeit und Schulsozialarbeit im Landkreis Görlitz bleibt die Situation für die freien Träger der Jugendhilfe weiterhin unsicher. Wir begrüßen das Signal des Sozialministeriums, die Jugendpauschale trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch für 2025 an die Landkreise auszureichen, sowie die Wertschätzung durch Landrat Dr. Stephan Meyer. Dennoch stehen verbindliche Entscheidungen des Landkreises Görlitz weiterhin aus, da die Fördermittel an den Haushaltsbeschluss gebunden sind. Dieser Beschluss wird erst im März 2025 erwartet und muss anschließend noch durch die Landesdirektion geprüft und bestätigt werden. Daher ist nach derzeitigem Stand frühestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres mit verbindlichen Aussagen zu rechnen, ob und in welcher Höhe die freien Träger mit Fördergeldern für ihre Arbeit rechnen können.
Die freien Träger der Jugendhilfe befinden sich dadurch weiterhin in einer prekären Lage. Ohne Förderbescheide oder Abschlagszahlungen bleibt die Problematik der Vorfinanzierung bestehen. Da die meisten Träger nicht über ausreichende Rücklagen verfügen, können sie diese Situation über mehrere Monate hinweg kaum bewältigen und tragen ein immenses Risiko. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, Kündigungen des Personals zurückzunehmen oder belastbare Arbeitsverträge mit Fachkräften abzuschließen, was die ohnehin angespannte Personalsituation in der Region weiter verschärft.
Wir appellieren daher dringend an die Verantwortlichen, die Planungssicherheit für alle freien Träger, die diese essenzielle Arbeit im Landkreis Görlitz leisten, unverzüglich herzustellen. Verbindliche Zusagen und schnelle administrative Lösungen sind notwendig, um die Jugendarbeit, die Fachkräfte und damit die soziale Infrastruktur im Landkreis Görlitz langfristig zu sichern.